Kampagne „Hartes Durchgreifen“ auch im Sommer 2005
Die VR China beging am 1. September 2005 den 40. Jahrestag der Gründung der so genannten „Autonomen Region Tibet (Tibet Autonomous Region = TAR). Um einen störungsfreien Ablauf der Feierlichkeiten zu gewährleisten, wurde die „Schlag-hart-zu“-Kampagne (chin. Yanda) am 22. Juli 2005 wieder aufgenommen.
Die gegenwärtige Kampagne, die auf Veranlassung des Sicherheitskomitees für das Gründungsjubiläum der TAR und der Entwicklungsabteilung der TAR durchgeführt wird, verfolgt den Zweck, politischen Aktivismus in Lhasa, aber auch in anderen Gegenden der TAR zu unterdrücken. In erster Line richtet sie sich gegen ehemalige politische Gefangene und Tibeter, die politischer Aktivitäten verdächtigt werden. Auch die Strafgefangenen werden extra scharf überwacht.
Das China Tibet Information Centre (www.tibetinfor.com) zitierte am 22. Juli die Zeitung Tibet Daily wie folgt: „Das Sicherheitskomitee für das TAR-Gründungsjubiläum und die TAR-Entwicklungsabteilung forderten, dass die „Kampagne des Harten Zuschlagens“ im Sommer 2005 wieder aufgenommen wird. Sie wird nun ab dem 22. Juli 2005 in der gesamten TAR durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Feierlichkeiten zum 40.
Jahrestag der TAR erfolgreich und gestört verlaufen“.
2004 kündete die Regierung der VR China ihre Absicht an, das 40. Jubiläum der TAR zu einem großartigen Anlass werden zu lassen. Vorsichtshalber nahmen die Sicherheitsbehörden ehemalige politische Gefangene und sonstige politisch verdächtige Tibeter ins Visier, von denen viele bereits willkürlich inhaftiert oder verhört wurden.
Erstmals erhielt das TCHRD Anfang Juli 2005 Information über die Intensivierung der Überwachung von ehemaligen politischen Gefangenen. Es hieß, diese sowie politisch Verdächtige würden festgenommen und verhört oder sogar inhaftiert. Einige wurden aufgefordert, während des gesamten Jubiläumsmonats Lhasa zu verlassen, während bei anderen die Angehörigen die Verantwortung dafür übernehmen mussten, dass sie sich jeglicher politischer Aktivitäten enthielten. Ehemalige politische Gefangene, deren Leben ohnehin schon schwer genug ist, werden durch die intensivierte Überwachung und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit noch mehr schikaniert.
Bereits im Jahr 1995 im Vorfeld zum 30. Jahrestag der Gründung der TAR wurden tibetische Ex-Gefangene wie Rinzin Wangyal und Sholpa Dawa willkürlich verhaftet und verhört.
Mit ihrer „Hart-Durchgreif“-Kampagne (chin. Yanda) verstoßen die Chinesen in gravierender Weise gegen internationale Menschenrechtsinstrumente. Die Sicherheitskräfte erhalten im Rahmen der Kampagne außergewöhnliche Befugnisse und können Verdächtigte verhaften, verhören, Häuser durchsuchen und illegale Drohungen und Warnungen aussprechen. Wie der Name der Kampagne besagt, wird hart und schnell zugeschlagen, was zur Folge hat, dass fundamentale Menschenrechte verletzt werden.
Die VR China hat in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Durchsetzung einer sozialen Ordnung diverse Kampagnen durchgeführt, die alle im Widerspruch zu internationalen rechtlichen Normen stehen. Bereits im November 2004 gab es eine „Hart-Durchgreif“-Kampagne, die den ganzen Winter über fortgeführt wurde. Die Neuauflage dieser Kampagne erhöht den Druck auf die Tibeter und erlegt ihnen noch mehr Einschränkungen auf.
Das TCHRD macht sich große Sorge um das Schicksal von ehemaligen politischen Gefangenen und derjenigen Tibeter, die sich gewaltfrei politisch engagierten. Es verurteilt die gegenwärtige Kampagne und fordert die chinesische Führung zu deren Einstellung auf.
Mit freundlicher Genehmigung: Adelheid Dönges, Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
http://www.igfm-muenchen.de
Die gegenwärtige Kampagne, die auf Veranlassung des Sicherheitskomitees für das Gründungsjubiläum der TAR und der Entwicklungsabteilung der TAR durchgeführt wird, verfolgt den Zweck, politischen Aktivismus in Lhasa, aber auch in anderen Gegenden der TAR zu unterdrücken. In erster Line richtet sie sich gegen ehemalige politische Gefangene und Tibeter, die politischer Aktivitäten verdächtigt werden. Auch die Strafgefangenen werden extra scharf überwacht.
Das China Tibet Information Centre (www.tibetinfor.com) zitierte am 22. Juli die Zeitung Tibet Daily wie folgt: „Das Sicherheitskomitee für das TAR-Gründungsjubiläum und die TAR-Entwicklungsabteilung forderten, dass die „Kampagne des Harten Zuschlagens“ im Sommer 2005 wieder aufgenommen wird. Sie wird nun ab dem 22. Juli 2005 in der gesamten TAR durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Feierlichkeiten zum 40.
Jahrestag der TAR erfolgreich und gestört verlaufen“.
2004 kündete die Regierung der VR China ihre Absicht an, das 40. Jubiläum der TAR zu einem großartigen Anlass werden zu lassen. Vorsichtshalber nahmen die Sicherheitsbehörden ehemalige politische Gefangene und sonstige politisch verdächtige Tibeter ins Visier, von denen viele bereits willkürlich inhaftiert oder verhört wurden.
Erstmals erhielt das TCHRD Anfang Juli 2005 Information über die Intensivierung der Überwachung von ehemaligen politischen Gefangenen. Es hieß, diese sowie politisch Verdächtige würden festgenommen und verhört oder sogar inhaftiert. Einige wurden aufgefordert, während des gesamten Jubiläumsmonats Lhasa zu verlassen, während bei anderen die Angehörigen die Verantwortung dafür übernehmen mussten, dass sie sich jeglicher politischer Aktivitäten enthielten. Ehemalige politische Gefangene, deren Leben ohnehin schon schwer genug ist, werden durch die intensivierte Überwachung und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit noch mehr schikaniert.
Bereits im Jahr 1995 im Vorfeld zum 30. Jahrestag der Gründung der TAR wurden tibetische Ex-Gefangene wie Rinzin Wangyal und Sholpa Dawa willkürlich verhaftet und verhört.
Mit ihrer „Hart-Durchgreif“-Kampagne (chin. Yanda) verstoßen die Chinesen in gravierender Weise gegen internationale Menschenrechtsinstrumente. Die Sicherheitskräfte erhalten im Rahmen der Kampagne außergewöhnliche Befugnisse und können Verdächtigte verhaften, verhören, Häuser durchsuchen und illegale Drohungen und Warnungen aussprechen. Wie der Name der Kampagne besagt, wird hart und schnell zugeschlagen, was zur Folge hat, dass fundamentale Menschenrechte verletzt werden.
Die VR China hat in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Durchsetzung einer sozialen Ordnung diverse Kampagnen durchgeführt, die alle im Widerspruch zu internationalen rechtlichen Normen stehen. Bereits im November 2004 gab es eine „Hart-Durchgreif“-Kampagne, die den ganzen Winter über fortgeführt wurde. Die Neuauflage dieser Kampagne erhöht den Druck auf die Tibeter und erlegt ihnen noch mehr Einschränkungen auf.
Das TCHRD macht sich große Sorge um das Schicksal von ehemaligen politischen Gefangenen und derjenigen Tibeter, die sich gewaltfrei politisch engagierten. Es verurteilt die gegenwärtige Kampagne und fordert die chinesische Führung zu deren Einstellung auf.
Mit freundlicher Genehmigung: Adelheid Dönges, Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
http://www.igfm-muenchen.de
patchanka - 21. Sep, 07:59
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