Die Behörden der VR China verschärften in den Tagen um das 40. Gründungsjubiläum der Autonomen Region Tibet (TAR) herum ihre Wachsamkeit und die Kontrolle in Lhasa und anderen Teilen Tibets. Die Feierlichkeiten gingen mit Repression und Razzien, verstärkter Überwachung und vorbeugenden Maßnahmen einher, um einen glatten und störungsfreien Ablauf zu garantieren und auch um das Bild eines “glücklichen, modernen und erfolgreichen Tibets” zu vermitteln. Alle diese Maßnahmen bedeuten eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Tibeter.

Am 28. August 2005 nahmen chinesische Sicherheitskräfte Sonam Gyalpo, einen ehemaligen politischen Gefangenen, in seiner Wohnung in Lhasa fest. Über den Ort seiner Inhaftierung ist nichts bekannt. Der 43-jährige Sonam Gyalpo stammt aus der Region Lhoka. Er war einer der 21 Mönche des Klosters Drepung, die am 27. September 1987 friedlich für die Befreiung Tibets demonstriert hatten. Sonam verbrachte drei Jahre im Gutsa Haftzentrum und im Drapchi Gefängnis.

Die chinesischen Behörden legen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region ein geradezu paranoides Verhalten an den Tag. Um während größerer Feierlichkeiten und Ereignisse einem etwaigen Aufbegehren der Tibeter zuvorzukommen, ergreifen sie diverse Vorsichtsmaßnahmen, wie die verstärkte Überwachung verdächtiger Personen und ehemaliger politischer Gefangener, wobei sie auch nicht vor willkürlichen Verhaftungen zurückschrecken. Tibeter, zu deren Vorgeschichte politische Aktivitäten gehören, werden aus der Stadt entfernt und einem Verhör unterzogen. Ihre Angehörigen müssen dafür bürgen, dass sie keine unerwünschten Aktivitäten ausführen. All das schuf in weiten Teilen Tibets eine Atmosphäre der Furcht.

Am 22. Juli 2005 begannen das “Anti-Separatismus Komitee der TAR und das Sicherheitsbüro mit der Durchführung der Hartdurchgreifkampagne für den Sommer, damit es während der Feiern des 40. Jahrestags der Gründung der TAR zu keinerlei politischen Zwischenfällen käme. Personen, die früher einmal politisch aktiv waren und ehemalige Gefangene sind ebenso wie Strafgefangene die Hauptzielscheibe der Kampagne. Einem Bericht des China Tibet Information Centre aus der Zeitung Tibet Daily zufolge sei es den gemeinsamen Bemühungen des “Tibet Affairs Bureau” und des “Security Bureau Committee” zu verdanken, dass die Hartdurchgreif-Kampagne in der gesamten TAR so erfolgreich verlief. In dem Artikel wird auch gefordert, dass die Tibeter sich diszipliniert und ordentlich verhalten.

Am 14. August 2005 gab es in Lhasa eine große Militärübung unter der Bezeichnung “Task Force 05”, um für einen eventuellen Ausbruch von Unruhen gut vorbereitet zu sein. An der Militärübung nahmen die Polizei des Sicherheitsbüros von Lhasa, die bewaffnete Volkspolizei und die Abteilung für nationale Sicherheit teil. Hohe Funktionäre wie Yang Chuantang, Parteisekretär der TAR, und der Vorsitzende des Komitees für “Sicherheit und Stabilität” hielten Ansprachen, sie ermahnten die Bevölkerung, größere Anstrengungen zu unternehmen, um eine lange Periode des “Friedens und der Stabilität” in Tibet zu erreichen.

Am 18. August 2005 fand ein “Motivations-Meeting” des Sicherheitsbüros von Lhasa statt, bei dem das Sicherheitspersonal ermahnt wurde, alles zu tun, um politische Vorfälle während der Feierlichkeiten im Keim zu ersticken. Die Vorgesetzten machten den Sicherheitskräften klar, dass sie bei dieser Feierlichkeit eine wichtige politische Verantwortung trügen, ginge es doch um weit mehr als die bloße Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit.

Am 31. Juli 2005 entfernte die Volksverwaltung von Lhasa gewaltsam die Bettler von den Straßen und schickte sie an ihre Heimatorte zurück, um die Stadt von unerwünschten Elementen zu säubern. Ab der ersten Juliwoche mussten sich auch Touristen und auswärtige Besucher zusammen mit ihren Gastgebern beim Sicherheitsbüro melden. Letztere mussten für das Wohlverhalten ihrer Gäste bürgen. Auch die Restriktionen für die Klöster in der Umgebung der Stadt wurden verschärft, sie wurden noch stärker überwacht als in der Vergangenheit. Tibetern wurde das morgendliche und abendliche Umschreiten der heiligen Stätten untersagt. Im Kloster Sera traf in der ersten Juliwoche ein zusätzliches Kontingent an chinesischen Kadern ein, um die Mönche der “patriotischen Umerziehung” zu unterziehen.

In Lhasa selbst halten Sicherheitskräfte und Soldaten der bewaffneten Volkspolizei rund um die Uhr Wache und patrouillieren auf den Straßen. Alle Einfallsstraßen werden kontrolliert und die Checkpoints sind Tag und Nacht besetzt. Tibetern aus der umliegenden Gegend war es am Tag der Feierlichkeiten verboten, nach Lhasa zu gehen. Ihre Bewegungsfreiheit wurde empfindlich eingeschränkt.

Auch weiterhin werden dem tibetischen Volk seine grundlegenden Menschenrechte von der chinesischen Regierung vorenthalten und verletzt. Die Tibeter leben daher in einer Atmosphäre der Furcht, Anspannung und Unterdrückung. Der 40. Jahrestag der Gründung der so genannten “Autonomen Region Tibet” war von Restriktionen und intensiver Kontrolle durch die chinesischen Behörden gekennzeichnet.

Mit freundlicher Genehmigung: Adelheid Dönges, Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
http://www.igfm-muenchen.de

Obwohl es in einer ganzen Reihe von Bereichen noch schwere Bedenken gebe und beängstigende Aufgaben zu bewältigen seien, verfüge ein rasch sich wandelndes China über ein großes Potential, was die Menschenrechte betreffe, sagte die UN Hochkommissarin für Menschenrechte. Zum Abschluss ihres einwöchigen Besuchs in China äußerte sich Louise Arbour lobend über den Fortschritt bei der Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Rechte, insbesondere darüber, wie das wirtschaftliche Wachstum dort zu einer erhöhten Lebenserwartung, dem Rückgang der Kindersterblichkeit und des Analphabetismus geführt habe.

Frau Arbour wies auch auf Chinas Ratifizierung von fünf der sieben wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge und seine Kooperation mit den Organen der UN zur Wahrung der Menschenrechte hin. Unter Bezug auf die Vereinbarung (Memorandum of Understanding = MOU), die während ihres Besuchs mit der Regierung unterzeichnet wurde, meinte Frau Arbour, das Büro des UN Hochkommissars (ONCHR) würde China dabei behilflich sein, die Hindernisse zu beseitigen, welche der Ratifizierung der Internationalen Übereinkunft über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCRP) noch im Wege stünden.

Die Hochkommissarin betonte die Gemeinsamkeiten der beiden Menschenrechtsverträge “Internationale Übereinkunft über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte”
(ICESCR) und “Internationale Übereinkunft über Bürgerliche und Politische Rechte” (ICCRP) und meinte, die Achtung beider sei wesentlich, um die durch “wirtschaftlichen Wandel hervorgerufenen immer größeren und deutlicheren Ambitionen” der chinesischen Bevölkerung zu befriedigen. “Diese Bestrebungen manifestieren sich im Ruf nach Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in ihrem vollen Umfang”. Frau Arbour sagte, sie habe mit ihren chinesischen Gesprächspartnern auch eine Reihe von bedenklichen Themen erörtert, etwa eine gerichtliche Überprüfung aller den Freiheitsentzug betreffenden Entscheidungen. Ebenso forderte sie die unverzügliche Überprüfung des Systems der Administrativhaft, das in China als Umerziehung-durch-Arbeit bekannt ist.

Die Hochkommissarin äußerte sich besorgt über das ungeheure Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe, sogar bei Verstößen, die nach internationalem Verständnis noch lange keine “Kapitalverbrechen” sind. Sie begrüßte, dass in Aussicht gestellt wurde, bei allen die Todesstrafe betreffenden Fällen die letzte Entscheidung der Zuständigkeit des Obersten Volksgerichtshof zu unterstellen*. Sie beklagte den Mangel an zuverlässigen Daten über die Anwendung der Todesstrafe und meinte: “Transparenz ist entscheidend im Hinblick auf eine sachkundige öffentliche Diskussion in dieser Frage”. Die Hochkommissarin sprach die Regierungsvertreter auch auf individuelle Fälle an, die exemplarisch sind für die Punkte, die einer Änderung bedürfen. “Ich ersuchte China, im Hinblick auf die Verbesserung der Menschenrechte eine proaktive Führungsrolle zu übernehmen, nicht nur im Sicherheitsrat, sondern allgemein auch in anderen Organen, wo es seinen Einfluss in konstruktiver Weise nutzen könnte”.

Was die Einschätzung ihres Besuches anging, so sagte die Hochkommissarin, sie glaube die Reise, die Unterzeichnung des MOU und die beiderseitigen Bemühungen um Kooperation könnten als Beweis für den Wunsch der OHCHR und Chinas gewertet werden, ihre Zusammenarbeit zur Verbesserung der Menschenrechte in dem Land fortzusetzen. “Und das wird nicht immer einfach sein”, fügte sie hinzu. “Zum Geist der Kooperation und Konstruktivität gehört, dass wir zuweilen auch kritisch sind. Ich verlasse China in der Hoffnung, dass unsere Arbeit Fortschritte macht, ermutigt von der Aussicht, dem Land bei den beängstigenden Problemen, denen es sich gegenüber sieht, helfen zu können und mit verhaltenem Optimismus wegen des enormen Potentials für einen positiven Wandel”.

* Dem Art. 48 des chinesischen Strafrechts zufolge müssen alle Todesurteile dem Obersten Volksgericht zur Überprüfung und Billigung vorgelegt werden. 1980 beschloss der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas jedoch, die Entscheidung über Todesurteile bei Mord, Raub, Vergewaltigung, Brandstiftung und anderen Verbrechen, welche der öffentliche Sicherheit Abbruch tun könnten, auch niedrigeren Instanzen zu übertragen.

Mit freundlicher Genehmigung: Adelheid Dönges, Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
http://www.igfm-muenchen.de

Wie die Basler Zeitung am 21.09.2005 berichtete, hat das UNO-Komitee für Kinderrechte den Zugang zum Panchen Lama verlangt. Der mittlerweile 16jährige Gedhun Choekyi Nyima, der 1995 von den chinesischen Behörden verschleppt wurde und sich seitdem an einem geheimen Ort befindet, trägt den Titel Panchen Lama bzw. Panchen Rinpoche („Großer Lehrer“). Er gilt als Reinkarnation des Buddha Amitabha („Buddha des unermesslichen Lichts“) und zweitranghöchster spiritueller Lehrer nach dem Dalai Lama. Der Präsident des UNO-Gremiums, Jacob Egbert Doek, betonte, dass der Panchen Lama „gegen seinen Willen von Tibet nach China gebracht“ wurde. Bislang lehnte China alle Forderungen ab, in denen der Zugang zu dem Panchen Lama durch eine unabhängige Person ermöglicht werden sollte. Allein dieses Verhalten, so Doek, lässt erkennen, dass „etwas nicht in Ordnung“ sei.

Weitere Links zum Thema:
http://www.tibet.ca/panchenlama/
http://www.igfm-muenchen.de
http://www.panchenlama.info
http://web.amnesty.org

Die VR China beging am 1. September 2005 den 40. Jahrestag der Gründung der so genannten „Autonomen Region Tibet (Tibet Autonomous Region = TAR). Um einen störungsfreien Ablauf der Feierlichkeiten zu gewährleisten, wurde die „Schlag-hart-zu“-Kampagne (chin. Yanda) am 22. Juli 2005 wieder aufgenommen.

Die gegenwärtige Kampagne, die auf Veranlassung des Sicherheitskomitees für das Gründungsjubiläum der TAR und der Entwicklungsabteilung der TAR durchgeführt wird, verfolgt den Zweck, politischen Aktivismus in Lhasa, aber auch in anderen Gegenden der TAR zu unterdrücken. In erster Line richtet sie sich gegen ehemalige politische Gefangene und Tibeter, die politischer Aktivitäten verdächtigt werden. Auch die Strafgefangenen werden extra scharf überwacht.

Das China Tibet Information Centre (www.tibetinfor.com) zitierte am 22. Juli die Zeitung Tibet Daily wie folgt: „Das Sicherheitskomitee für das TAR-Gründungsjubiläum und die TAR-Entwicklungsabteilung forderten, dass die „Kampagne des Harten Zuschlagens“ im Sommer 2005 wieder aufgenommen wird. Sie wird nun ab dem 22. Juli 2005 in der gesamten TAR durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Feierlichkeiten zum 40.
Jahrestag der TAR erfolgreich und gestört verlaufen“.

2004 kündete die Regierung der VR China ihre Absicht an, das 40. Jubiläum der TAR zu einem großartigen Anlass werden zu lassen. Vorsichtshalber nahmen die Sicherheitsbehörden ehemalige politische Gefangene und sonstige politisch verdächtige Tibeter ins Visier, von denen viele bereits willkürlich inhaftiert oder verhört wurden.

Erstmals erhielt das TCHRD Anfang Juli 2005 Information über die Intensivierung der Überwachung von ehemaligen politischen Gefangenen. Es hieß, diese sowie politisch Verdächtige würden festgenommen und verhört oder sogar inhaftiert. Einige wurden aufgefordert, während des gesamten Jubiläumsmonats Lhasa zu verlassen, während bei anderen die Angehörigen die Verantwortung dafür übernehmen mussten, dass sie sich jeglicher politischer Aktivitäten enthielten. Ehemalige politische Gefangene, deren Leben ohnehin schon schwer genug ist, werden durch die intensivierte Überwachung und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit noch mehr schikaniert.

Bereits im Jahr 1995 im Vorfeld zum 30. Jahrestag der Gründung der TAR wurden tibetische Ex-Gefangene wie Rinzin Wangyal und Sholpa Dawa willkürlich verhaftet und verhört.

Mit ihrer „Hart-Durchgreif“-Kampagne (chin. Yanda) verstoßen die Chinesen in gravierender Weise gegen internationale Menschenrechtsinstrumente. Die Sicherheitskräfte erhalten im Rahmen der Kampagne außergewöhnliche Befugnisse und können Verdächtigte verhaften, verhören, Häuser durchsuchen und illegale Drohungen und Warnungen aussprechen. Wie der Name der Kampagne besagt, wird hart und schnell zugeschlagen, was zur Folge hat, dass fundamentale Menschenrechte verletzt werden.

Die VR China hat in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Durchsetzung einer sozialen Ordnung diverse Kampagnen durchgeführt, die alle im Widerspruch zu internationalen rechtlichen Normen stehen. Bereits im November 2004 gab es eine „Hart-Durchgreif“-Kampagne, die den ganzen Winter über fortgeführt wurde. Die Neuauflage dieser Kampagne erhöht den Druck auf die Tibeter und erlegt ihnen noch mehr Einschränkungen auf.

Das TCHRD macht sich große Sorge um das Schicksal von ehemaligen politischen Gefangenen und derjenigen Tibeter, die sich gewaltfrei politisch engagierten. Es verurteilt die gegenwärtige Kampagne und fordert die chinesische Führung zu deren Einstellung auf.

Mit freundlicher Genehmigung: Adelheid Dönges, Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)
http://www.igfm-muenchen.de